Das European Forum of Securities Associations (EFSA) warnt vor den Auswirkungen der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit

Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über den Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer haben sich die Mitglieder des European Forum of Securities Associations (EFSA) – einem Zusammenschluss der die in
Europa tätigen Wertpierfirmen vertretenden Verbände – an die Vertreter der elf an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedsstaaten gewandt, um ihren Bedenken über mögliche Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuer Ausdruck zu verleihen.


Auf dem ECOFIN Treffen vom 6. Mai haben die den Vorschlag zu einer Finanztransaktionsteuer unterstützenden Staaten ihren Willen bekräftigt, das Vorhaben weiter voran zu bringen und bis zum Januar 2016 eine solche Steuer zunächst für den Handel mit Aktien und bestimmten Derivaten einzuführen.


Vor dem Hintergrund der Ergebnisse zahlreicher Studien zu den Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer, bekräftigt EFSA seine Auffassung, dass eine derartige Steuer den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig gefährden würde und erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte in der Europäischen Union hätte. Insbesondere würde eine derartige Steuer eine erhebliche Kostenbelastung für die eigentlichen Endnutzer der Finanzmärkte, namentlich Unternehmen und Anleger bedeuten. Aus diesem Grund lehnt EFSA die Einführung einer Finanztransaktionssteuer daher weiterhin entschieden ab.


In seinem Schreiben an die teilnehmenden Mitgliedsstaaten weist EFSA insbesondere auf folgende Punkte hin:
- Obgleich Endnutzer nicht zu den eigentlichen Adressaten der Steuer gehören, sähen sich diese mit einer erheblichen, in ihrem Ausmaß bisher weitgehend unterschätzten, zusätzlichen Kostenbelastung konfrontiert ;
- Eine Besteuerung bestimmter derivativer Geschäfte, sei es von Anbeginn an oder zu einem späteren Zeitpunkt, hätte schwerwiegende negative Folgen für Unternehmen und die Realwirtschaft in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten;
- Weiterhin hätte die Besteuerung von Derivategeschäften einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten tätigen Finanzinstitute zur Folge ;
- Die negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf die Marktliquidität würde durch bisher zu wenig beachtete Kaskadeneffekte erheblich verstärkt, was einen entscheidenden Grund für eine zusätzliche Belastung der Endnutzer darstellen würde ;
- Um diesen Effekt abzuschwächen, sehen die in verschiedenen Ländern der Europäischen Union, namentlich in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, bereits eingeführten Finanztransaktionssteuern eine Bereichsausnahme für die Aktivitäten von Finanzintermediären vor ;
- Darüber hinaus konnten grundlegende Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Steuer bisher nicht ausgeräumt werden.


Aus den genannten Gründen steht EFSA der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiterhin ablehnend gegenüber und befürchtet, im Falle der Umsetzung, erhebliche negative Auswirkungen auf die europäischen Finanzmärkte und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.


Für weitere Informationen:
Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V.
Schillerstr. 20
60313 Frankfurt/Main
Ansprechpartner: Dr. Hans Mewes
Tel.: (040) 36 80 5 - 132
h.mewes@bwf-verband.de

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